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Volkspost - Post vom Volk

Rechtsstaat Deutschland: Die Abschiebung des Sami A.

Der Fall des angeblichen Leibwächters von Sami A.

FDP Mitglied und NRW Minister Stamp missachtet ein deutsches Gericht und provoziert Todesmails gegen die Richter des OVG Münster

Minister Stamp mit der Stammtischgerechtigkeit auf Stimmenfang

Deutschland auf dem Weg zurück zu seiner braunen Vergangenheit

NRW – Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat angeordnet, dass Sami A. nicht nach Tunesien ausgeliefert werden darf. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat diese Entscheidung bestätigt. Doch die Regierung und Verwaltung von NRW hat das Urteil nicht beachtet und Sami A. eiligst nach Tunesien ausgeflogen. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) versucht offenbar „Heimatminister“ Horst Seehofer rechts zu überholen. „Er sei überzeugt, dass Sami A. in Tunesien keine Folter droht…“ lässt sich Stamp zitieren. Als ob es darauf ankommt. Seit wann ist es einem Minister gestattet ein Rechturteil oder ein gerichtlichen Beschluss außer Kraft zu setzen.

Der Rechtsstaat Deutschland liegt am Boden. Ein Minister kann in Deutschland seine Meinung über eine Gerichtsentscheidung stellen und verteidigt dies auch noch im Fernsehen. Minister Stamp hat nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein. Stamp ließ eine E-mail verlesen in sein Ministerium der Stadt Bochum geschrieben hat:

„Der Fall hat einen außergewöhnlichen sicherheitsstrategischen und politischen Stellenwert. Diese Besonderheiten lassen es leider nicht zu, dass der Betroffene oder das Gericht über das Datum der Rückführung informiert werden.“

Diese Mail ist der Beweis, dass Stamp offensichtlich den Boden des Rechts verlassen hat und in selbstherrlicher Manier über Menschenleben entscheiden möchte und möglicherweise entschieden hat.  Stamp steht für Selbstjustiz. Ein solches Verhalten ist in einer deutschen Regierung nicht hinnehmbar….

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Volkspost - Post vom Volk
Ausland Aug 16, 2018

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… oder die Korruption mit Infrastrukturfonds in der EU

 

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