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Anschlag in Berlin – Der Terror erreicht Deutschland

… die Antwort muss Frieden sein.

Berlin – Ein unbekannter Täter tötet den Fahrer eines polnischen LKW mit einem Kopfschuss aus einer Pistole und fährt danach mit dem gestohlenen LKW auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin neben der Gedächtniskirche 12 Menschen in den qualvollen Tod. 50 weitere Menschen werden zum Teil schwer verletzt. Sie winden sich vor Schmerzen unter dem Kerzenschein des christlichen Weihnachtsfest auf dem Boden und kämpfen um ihr Überleben. Ein Bild wie aus einem Horrorfilm. Mitten in Berlin. Der Anschlag scheint eine Kopie des schrecklichen Anschlags von Nizza in Frankreich zu sein. Bei dem ein Unbekannter 85 Menschen mit einem LKW tötete. Auch hier blieb ein grausames Bild von Tod und Zerstörung.

Was bedeutet dies für unsere Sicherheit und unsere Politik. Ist der reflexartige Schrei nach einer Beschränkung des Asylrechts die richtige Antwort auf diesen Anschlag?

Art 16a GG statuiert „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Dieses Recht aus dem deutschen Grundgesetz ist der Ausdruck eines langen Wegs von Freiheitsrechten und Schutzrechten für politisch unterdrückte und verfolgte Menschen. Wir dürfen in Angesicht von Barbarei nicht selbst in Barbarei verfallen. Die Antwort auf Terror darf nicht Terror sein. Die Antwort auf Verbrechen darf nicht Folter und Verbrechen sein. Den Rechtsstaat aufrechterhalten in diesen Zeiten ist die Kunst und zeigt die wahre reife eines Rechtsstaates. Wer jetzt nach Folter, Todesstrafe oder Asyleinschränkungen ruft läuft Gefahr Stück für Stück unseren Rechtsstaat aufzugeben. Gerade in diesen Zeiten müssen wir denn Rechtsstaat aufrechterhalten. Das Asylrecht muss uneingeschränkt bleiben. Auch schnelle Abschiebungen gehen in die falsche Richtung. Wollen wir, dass Menschen wieder unter Folter und Krieg leben, weil sie hier in Deutschland eine Verfehlung begangen haben.

Asylrecht ist Asylrecht und muss aus sich heraus das richtige Maß finden.
Strafe kann und muss auch in Deutschland erfolgen. Die Politik sollte sich daher bezüglich des Asylrechts darauf konzentrieren, dieses im richtigen Maß zuzulassen. Es muss die Frage erlaubt sein, ob jeder der hierher nach Deutschland kommt, tatsächlich politisch verfolgt ist. Völlig unabhängig davon ist die Frage, wie zu Recht in Deutschland lebende Menschen im Falle einer Straftat bestraft werden müssen.

Die dritte Frage ist die Frage der Sicherheit. Auch diese Frage hat mit den Fragen eins und zwei nur mittelbar zu tun. Die Sicherheit muss isoliert betrachtet werden. Es stellt sich bezüglich dem Anschlag in Berlin schon die Frage, ob ein Anschlag mit einem LKW „nach Nizza“ nicht vorhersehbar war. Aber es soll auch nicht unbeachtet bleiben, dass die Polizei mit der Sicherung des öffentlichen Lebens eine Herkulesaufgabe zu bewältigen hat. Der Weg zum Frieden in der Welt ist der beste Weg zu Sicherheit überall – auch in Deutschland, auch in Berlin. Dies ist ein langer Weg. Dies ist allererste Aufgabe von Politik. Solange Handelszölle und Waffenlieferungen unsere Politik bestimmen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen, die vor unseren Bomben fliehen und um ein Brot kämpfen entweder zu uns kommen um von unserem Teller zu essen oder uns hassen und uns bekämpfen. Wie würden wir es finden, wenn syrische Kampfflugzeuge Ziele in Deutschland ausspähen und an die Amerikaner und Russen liefern, die dann unsere Krankenhäuser bombardieren. Würden wir dann die Syrer hassen. Was würden wir dann tun?

Solange wir Waffen liefern, Ziele ausspähen, unfairen Handel treiben, Entwicklungsländer und unsere EU-Partner durch unsere Wirtschaftspolitik und Kredite in die Armut treiben, dürfen wir uns nicht zu wundern, dass uns nicht alle lieben. Die 12 Menschen, die in Berlin ihr Leben gelassen haben, sollen nicht für eine strengere Asylpolitik gestorben sein, sondern für eine bessere Welt. Von dem Terror auf dem Weihnachtsmarkt muss „Liebe“ die Antwort sein. Wir sind Christen. Dies ist die tiefe schmerzvolle Weihnachtsbotschaft. Das Wort des Friedens siegt über den Terror. Lasst die, die uns hassen spüren, was es heißt im freiheitlichen Deutschland zu leben. Wir haben schon so viele Menschen davon überzeugt.

Lasst uns nicht wegen 0,0001 % der Menschen, die zu uns gekommen sind, in Deutschland von unserem Weg der Freiheit und Demokratie abweichen.

Der deutsche Rechtsstaat siegt durch Frieden und Gerechtigkeit.

Redakteur

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