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Ausländer und Flüchtlinge in Deutschland – Abschiebung bringt nichts

… klare Regelungen für Alle bringen Sicherheit und eine friedvolle multikulturelle Gesellschaft in Deutschland

Deutschland – In der Diskussion unter dem Stichwort „Flüchtlinge“ werden verschiedene Themen unglücklich vermischt. Dies führt zu Aussagen wie „ich bin für Flüchtlinge“, „ich bin gegen Flüchtlinge“, „ich bin gegen Ausländer“, „ich bin gegen Islamisten“, „ich bin für eine Obergrenze“. Keine dieser Aussagen macht Sinn.

Das Globalthema „Ausländer“ hat viele Facetten, die wie folgt unterschieden werden sollten:

„Ausländer“ ist grundsätzlich jeder Mensch in einem anderen Land. Wenn wir Touristen sind oder für einen Job in ein anderes Land gehen, sind wir Deutschen auch „Ausländer“. Ausländer können aus verschiedenen Gründen zu uns kommen.

Kommen Ausländer als Touristen zu uns, ist dies grundsätzlich unproblematisch. Wir sollten uns freuen, wenn Menschen aus anderen Ländern uns besuchen wollen und sich ein Bild von Deutschland machen wollen.

asyl1Ausländer, die in Deutschland einen Job suchen, ohne im Heimatland bedroht zu sein, sollten grundsätzlich auch willkommen sein, wenn ein Einreisegesetz die Details regelt. Aufgrund unserer Altersstruktur ist der Zuzug von Arbeitskräften grundsätzlich sehr willkommen. Hier gibt es Regelungsbedarf, der aber in einem einheitlichen Bundesgesetz geregelt werden könnte. Deutsche, die grundsätzlich keine Ausländer in Deutschland haben wollen und eine multikulturelle Gesellschaft ablehnen, sollten sich vergegenwärtigen, dass die Globalisierung seit 2000 Jahren zu einer Vermischung der Völker geführt hat. Eine Trennung nach Ländern hat es noch nie gegeben, kann es nicht geben, soll es nicht geben und wird es nicht geben. 99 % der Deutschen gehen gerne zum Italiener, Chinesen, Mexikaner, Spanier oder Thailänder essen, essen Sushi, haben türkische Freunde, fahren nach Mallorca in den Urlaub, kaufen ein französisches oder japanisches Auto, tragen Kleidung aus China oder kaufen am Sonntag in den Niederlanden ein. Wir sind bereits eine multikulturelle Gesellschaft. Dies ist auch völlig unproblematisch und erwünscht. Unerwünscht sind die Terrorakte und die Übergriffe von einigen wenigen Personen von bestimmten Ländern. Diese Vorfälle sind schrecklich, dürfen jedoch nicht zu einer Vermischung der Argumente führen.

Ausländer, die zu uns nach Deutschland kommen, weil sie im Heimatland bedroht werden, genießen nach Artikel 16a Abs. 1 Grundgesetz (GG) Asylrecht, wenn sie als „politisch verfolgt“ gelten. Hier ist grundsätzlich eine Einzelfallprüfung erforderlich. Diese Prüfung sollte schnell und sorgfältig erfolgen. Eine Obergrenze ist verfassungswidrig und stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar. Sollen wir als Deutschland einen Flüchtling zurückweisen, von dem wir wissen, dass er in der Heimat mit Tod oder Folter bedroht ist, wenn unsere Obergrenze erreicht wird? Dies kann nicht sein. Eine andere Frage ist, ob jeder Mensch aus einem Krisenland auch „politisch verfolgt“ ist. Ferner heißt Asylrecht NICHT automatisch Bleiberecht. Wenn ein Schiff einen Menschen im Wasser aus Seenot aufnimmt, heißt dies nicht, dass derjenige „auf ewig“ an Bord bleiben darf. Wenn Asylrecht das ist was es eigentlich sein sollte, „eine Rettung auf Zeit“, hätten wir in Deutschland nicht die aktuellen Probleme. Wir brauchen keine Obergrenze. Wir brauchen ein bundeseinheitliches Einwanderungsgesetz für Ausländer generell und völlig unabhängig davon ein „unbegrenztes, aber strenges Asylrecht im Sinne einer vorübergehenden Rettung vor Verfolgung“.

Ein Hauptproblem in Deutschland sind die überlangen Asylverfahren. Wenn die „Flüchtlinge“ schon zwei oder drei Jahre in Deutschland leben, bis über den Asylstatus entschieden wurde, liegt es auf der Hand, dass hier eine „Rückabwicklung“ des Lebens schwer möglich ist. Letztlich würden nur sehr kurze Asylverfahren bei einer gleichzeitigen Unterbringung in Transitzonen zu einer klaren Befriedung der Lage führen. Dies müsste flankiert werden durch eine konsequente Rückführung der Personen und eine Sicherung der EU-Außengrenzen.

Interessant ist auch, dass Flüchtlinge in der Regel nicht in den EU-Ostländern leben möchten. Dies legt die Vermutung nahe, dass der Fluchtgrund der „wirtschaftlichen Not“ oder der Wunsch nach „wirtschaftlicher Verbesserung“ ebenfalls ein erheblicher Motor für den Weg nach Deutschland ist. Dies ist verständlich. Es ist jedoch kein Asylgrund im Sinne des § 16a GG.

asyl2Ausländer, völlig unabhängig von ihrem Aufenthaltsgrund in Deutschland, die kriminell werden oder eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit darstellen, müssen inhaftiert werden. Eine Abschiebung von Terroristen ist sinnfrei und in höchstem Maße gefährlich. Wie die jüngsten Fällte gezeigt haben, kommen diese Terroristen sowieso auf irgendeinem Weg wieder nach Deutschland zurück. Eine Abschiebung macht nur in Fällen Sinn, in denen wir nicht sicher sind, ob derjenige oder diejenige eine Gefahr darstellt oder nicht. In diesen Fällen wird aber der Asylgrund regelmäßig nicht vorliegen. Eine Grauzone wird es in den Fällen geben, in denen wir Ausländer aus einem Land aufnehmen, die sich generell schwerer integrieren lassen. Jedoch gilt auch hier: Entweder es liegt ein Asylgrund vor oder nicht. Liegt ein Asylgrund vor, muss der Ausländer nach unserem Recht gemessen und behandelt werden und auch dann hier bleiben dürfen, wenn er kriminell geworden ist. Eine Abschiebung von kriminellen Ausländern würde faktisch dazu führen, dass der Ausländer dann einer Bestrafung zugeführt wird, die in der EU unzulässig ist. Das letzte Postulat in diesem Kontext ist: Unabhängig von der Staatsbürgerschaft gewährleistet Deutschland die Sicherheit aller seiner Einwohner. Die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen haben NICHTS mit der Staatsbürgerschaft zu tun. Eine Abschiebung von kriminellen Ausländern ist kontraproduktiv.

Fazit:

Ausländer sind in Deutschland willkommen. Details müssen in einem bundeseinheitlichen Einwanderungsgesetz geregelt werden. Ausländer, die politisch verfolgt sind, genießen in Deutschland uneingeschränktes Asylrecht ohne Obergrenze. Das Asylrecht wird in einem kurzen Verfahren in einer Transitzone festgestellt. Ausländer, die mit einer Aufenthaltsgenehmigung – gleich aus welchem Grund in Deutschland leben – und kriminell geworden sind, werden in Deutschland wie deutsche Staatsbürger behandelt und bestraft. Unabhängig von der Staatsbürgerschaft gewährleistet Deutschland die Sicherheit aller seiner Einwohner.

Eine Vermischung der Argumente hilft nur den rechten und linken Rändern des politischen Spektrums.

Redakteur

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