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Der Aktionär A ist Inhaber einer Aktie der S AG. Am Tag der Hauptversammlung beschließt die S AG eine Dividendenausschüttung. A kassiert die Dividende und zahlt die Kapitalertragssteuer und erhält eine Steuergutschrift über die gezahlte Kapitalertragssteuer. Gleichzeitig machen B als Verkäufer und C als Käufer vor dem Dividendenstichtag einen Leerverkauf über die Aktie des A inklusive des Anspruchs auf die Dividendenausschüttung (Cum-Dividende). Nach dem Hauptversammlungstag kauft B die Aktie von A und übereignet die Aktie des A tatsächlich an C ohne Dividendenanspruch (Ex-Dividende). B, C und die Depotbank zahlen keine Kapitalertragssteuer. Eine Steuergutschrift wird dennoch erteilt, weil B dem C eine Dividendenkompensationszahlung macht; also einen Ausgleich dafür leistet, dass B dem C die Aktie ohne Dividendenanspruch – also Ex Dividende – übereignet. Daneben werden weitere Leerverkäufe durchgeführt und weitere Steuergutschriften erstellt. Vereinfacht gesagt, wird die Kapitalertragsteuer einmal gezahlt, aber mindestens zweimal oder mehrmals erstattet.

Zahlreiche Banken waren beteiligt.

Die Frage ist, wie kann ein solcher Betrug in diesem Umfang geschehen? Zudem: Bei diesen sogenannten Cum-Ex-Deals wurden Milliarden an Euros Steuern hinterzogen. Soweit aktuell bekannt, hat dies jedoch zu keiner einzigen Verurteilung geführt. Dies wirft Fragen auf. Warum versagt die Strafverfolgung in solchen Fällen. Sind die Fälle zu groß? Gibt es ab einer gewissen Größenordnung von Betrug keine Strafbarkeit mehr? Haben zu viele wichtige Personen mit gemacht? Hat die Staatsanwaltschaft Angst vor Repressionen. Warum dümpelt der einberufene Untersuchungsausschuss im „Off“? Welche Partei möchte diesen Fall wirklich aufklären? Ist der Staat in eigener Sache ein guter Richter?

Wenn der Staat den Staat betrügt, kommen wir an die Grenzen des Rechts. Vielleicht wurden bei den Cum-Ex-Deals alle Grenzen überschritten.

 

Redakteur

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