Türken müssen die Steuerschulden ihrer Familie bezahlen, Teil II

Deutschland – VOLKSPOST liegen Dokumente vor, aus denen sich ergibt, dass in Deutschland Türken von einem Finanzamt gezwungen werden sollen, die Steuern ihrer Familienmitglieder zu bezahlen. Die betroffene türkische Familie hat Angst vor weiterer Verfolgung durch die deutschen Steuerbehörden und hat VOLKSPOST um Anonymität gebeten. VOLKSPOST berichtete.

VOLKSPOST hat den Eindruck gewonnen, dass die türkischen Mitbürger in Einzelfällen einer rechtswidrigen Sonderbehandlung unterzogen werden. Wir bitten daher alle Türken und andere Betroffene mit ausländischen Wurzeln, die ähnliche Erfahrungen mit Deutschen Finanzämtern gemacht haben, uns davon zu berichten.

Ausgangsfall ist ein Familienunternehmen das in unterschiedlichen Zeiträumen von unterschiedlichen jeweils namentlich benannten Familienmitgliedern betrieben worden ist. Das deutsche Finanzamt will die unterschiedlichen Betreiber nicht anerkennen und unterstellt einem Familienmitglied die faktische Geschäftsführerschaft des Unternehmens. Damit nicht genug. Das deutsche Finanzamt will erreichen, dass die Familienmitglieder sich in einer Vereinbarung verpflichten, die Schulden der jeweils anderen Familienmitglieder zu bezahlen. Ansonsten wird offen mit der Fortsetzung und Ausweitung eines Strafverfahrens gedroht.

Eine Familiengesamthaftung ist dem deutschen Steuerrecht jedoch fremd. Es erscheint auffällig, dass ausgerechnet eine türkische Familie von der „Familienhaftung“ betroffen ist. Begründen wird das Finanzamt die „Türken-Familien-Haftung“ mit dem Argument, dass es die Steuern haben will egal von wem.

Rechtsstaatlich erscheint dies bedenklich. Aus Sicht der Volkspost besteht hier zumindest der Verdacht einer ethnologischen Ungleichbehandlung und einer schweren Grundrechtsverletzung sowie einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention.  Vergleichbares ist für deutsche Familien nicht bekannt. Eine Art „Türkenklausel“ nach der eine „steuerrechtliche Haftung von Türken für Türken in einer Familie gegenüber dem deutschen Staat“ besteht, erscheint mehr als rechtswidrig. VOLKSPOST unterstützt die türkische Familie. VOLKSPOST würde den Fall gerne von den Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht bringen und bittet daher um finanzielle Unterstützung für die türkische Familie.

Redakteur