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Ferdinand Piech – Der Kronzeuge gegen VW

… warum die Deutschen ihm nicht glauben werden … VW ist unantastbar

Wolfsburg – Nach übereinstimmenden Berichten der Bildzeitung (09.02.2017, Seite 2), Rheinische Post (10.02.2017, Titelseite und Seite B1) und der Süddeutschen Zeitung (Titelseite und Seite 3) hat der Multimilliardär und Porsche- sowie VW- Miteigentümer Ferdinand Piech den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn und die Mitglieder des Aufsichtsrats – insbesondere den niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schwer belastet. Nach den zitierten Berichten hat er gegenüber der Staatsanwaltschaft Braunschweig ausgesagt, dass er selbst den Aufsichtsrat bereits Anfang März 2015 über die Abgas-Manipulationen bei VW in den USA unterrichtet hat. Wenn dies wahr wäre, hätten die Aufsichtsratsmitglieder – insbesondere der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gelogen. Diese hatten bisher behauptet, erst am 18. November 2015 aus den Medien darüber erfahren zu haben. Unisono wird die Aussage von Ferdinand Piech als unglaubwürdiger „Rachefeldzug“ dargestellt, weil dieser im Jahr April 2015 den Aufsichtsratsvorsitz aufgeben musste. Zuvor hatte Piech versucht, Martin Winterkorn zu entlassen und war damit gescheitert. Die Süddeutsche versteigt sich in dem Artikel vom 10.02.2017 auf Seite 3 zu der Wendung „Die Geschichte dieser Rache …“ und „Alles kurz und klein“ so als wenn es ganz klar wäre, dass Ferdinand Piech lügt. Es ist unglaublich, wie ALLES vom VW Konzern ferngehalten werden soll von Vertretern des deutschen Staates und der deutschen Presse. Politisch ist es verständlich, dass einem Deutschen Weltkonzern, der viele Arbeitsplätze bereitstellt, kein Schaden zugefügt werden soll. Auf der anderen Seite ist es ein Skandal, dass alle Parteien und offenbar auch die gesamte Presse auf der Seite von VW sind und das Deutsche Recht bis zur Unverkennbarkeit gebogen wird um VW zu schützen. VW bewegt sich im rechtsfreien Off.

Erster Baustein der vereinigten Verteidigung von VW war der Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen vom 22.04.2016 indem festgestellt wird, dass die von VW vorgeschlagene Softwareanpassung als geeignete Abhilfemaßnahme angesehen wird und Sanktionen gegen VW als nicht erforderlich angesehen werden. Die Feststellungen gipfeln in der Aussage, dass die EU-Vorschriften nicht präzise seien und einen Interpretationsspielraum für die Autohersteller zuließen. Allen voran wird der „Chefaufklärer“ oder besser „Chefverteidiger“ und Verkehrsminister Alexander Dobrindt nicht müde VW zu verteidigen. VW hat in Deutschland seine Strategie geändert: „Wir haben nicht manipuliert“, ist die neue Parole. Zumindest scheint diese Devise zu gelten in den zivilrechtlichen Schadensersatzprozessen angestrengt von VW-Kunden. VW will mit dieser Strategie offensichtlich Schadensersatzzahlungen an tausende von VW Kunden entgehen. VW trägt vor, in der EU sei der Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen nicht manipuliert worden. Die Verletzung von Vorschriften wird damit für die EU „bestritten“. Die deutsche Bundesregierung scheint diesen Kurs durch Herrn Dobrindt zu unterstützen. Die Kanzlerin schweigt mal wieder. Kanzlerkandidat Martin Schulz schweigt ebenfalls. Soziale Gerechtigkeit ja, aber nicht gegen VW.

Eine Abgasnorm (z.B. Euro Norm) legt für Kraftfahrzeuge Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen und Treibhausgasen fest. Der Ausstoß von Schadstoffen umfasst Grenzwerte für Kohlenstoffmonoxid (CO), Stickstoffoxide (NOx), Kohlenwasserstoffe (CnHm), Partikelmasse und Partikelanzahl (PN). Die Grenzwerte bestimmen sich unter anderem nach der Art des Motors. Die Werte werden bei der Typprüfung im Fahrzyklus gemessen. Der Fahrzeughersteller muss die Einhaltung dieser Grenzwerte für eine festgelegte Zeitspanne und Kilometerleistung garantieren. In der EU gilt die Richtlinie 2007/46/EG für die Typengenehmigung. Die Emissionsgrenzwerte ergeben sich u.a. aus EU-Verordnungen wie der Verordnung 715/2007/EG zur Einführung der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6. Bei PKW werden die Grenzwerte mit einem Rollenprüfstandtest ermittelt. Die Abschaltvorrichtungen sorgen dafür, dass die Motorsteuerung klar unterscheiden kann, ob das geprüfte Kfz sich auf einem Prüfstand befindet oder im freien Straßenverkehr fährt. Dies erkennt die Software an den Bewegungen des Lenkrads (Lenkwinkelerkennung). Die Software sorgt dann dafür, dass das Auto weniger Schadstoffe ausstößt (auf dem Prüfstand) oder mehr (im freien Straßenverkehr). Die erste Programmierung hierzu soll aus dem Jahr 2006 stammen und wurde dann kontinuierlich weiterentwickelt.

Es geht hier also um die einfache Frage: Warum wurde die Manipulationssoftware entwickelt und wieso soll der massenhafte Einsatz dieser Software kein Betrug sein?

Erste Möglichkeit: Die EU Grenzwerte werden im Straßenbetrieb nicht eingehalten und müssen deshalb manipuliert werden.
Zweite Möglichkeit: Die EU Grenzwerte werden auch im Straßenverkehr eingehalten, aber der VW Kunde soll über die Grenzwerte, die zwar den EU Grenzwerten entsprechen, dennoch getäuscht werden, um das VW-Kfz besser verkaufen zu können.

Dies ist eine Täuschung über die vertragliche vereinbarte Beschaffenheit. Beides ist Betrug. Es kommt gar nicht darauf an, ob die EU Grenzwerte eingehalten werden oder nicht. Denn in jedem Fall liegt eine Täuschung der VW Kunden über eine verkehrswesentliche Eigenschaft vor, sofern und soweit die Grenzwerte in der Verkaufswerbung genannt und später im Straßenverkehr nicht eingehalten wurden. Denn es spricht viel dafür, dass sich die Kunden auch aus dem Grund der niedrigen Abgaswerte für ein VW Auto entscheiden. Damit geschieht die Vermögensverfügung (Zahlung des Kaufpreises) auch in dem Irrtum über die falschen angegebenen Abgaswerte. Dies führt über § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Strafgesetzbuch (StGB) zu einem zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch der VW Kunden gegen die Verkäuferin VW. Es sei in strafrechtlicher Hinsicht angemerkt, dass es sich hier sogar um einen besonders schweren Fall des sogenannten gewerbsmäßigen Bandenbetrugs gemäß § 263 Abs. 5 StGB (Strafandrohung: Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 10 Jahren) handeln müsste, wenn der Grundtatbestand des Betrugs bejaht wird. VW, bzw. seine Mitarbeiter, haben diese Manipulation im Wettbewerb zur Steigerung der Verkaufszahlen und damit zur Einnahmeerzielung vorgenommen. In vergleichbaren Fällen reicht dieser Sachverhalt hinsichtlich der Straferwartung für einen Haftbefehl nach § 112 StPO gegen die Beschuldigten, wenn noch ein Haftgrund wie Flucht- und oder Verdunkelungsgefahr hinzukommen.

Nicht zuletzt wird der gesamte Umsatz des VW Konzerns aus dem Verkauf von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Software dem sogenannten Verfall nach dem Bruttoprinzip des Bundesgerichtshofs für Strafsachen gemäß §§ 73 ff. StGB unterliegen. Die Staatsanwaltschaft könnte hier zusammen mit dem zuständigen Gericht wahrscheinlich den entsprechenden Umsatz – nicht nur den Gewinn – mit der Verfallsanordnung belegen. Gemäß § 73 Abs. 3 StGB könnte sich die Verfallsanordnung auch gegen die Volkswagen AG selbst richten, weil sie in diesem Fall sogenannte Drittbegünstigte aus dem Betrug der entsprechenden Ingenieure ist. Genauso besteht sehr wahrscheinlich eine Haftung der Geschäftsführung nach §§ 30 und 130 OWiG und ggf. nach § 13 StGB durch Unterlassen der Aufsichtspflicht oder ggf. könnte sogar Mittäterschaft des Vorstands in Frage kommen, wenn die Unternehmensleitung aktiv beteiligt war. Wenn hier also eine deutsche Staatsanwaltschaft wollte, könnte sie VW und deren Geschäftsleitung genauso unter Druck setzen wie in den USA. Es besteht zumindest noch erheblicher Aufklärungsbedarf sowohl in zivil- wie in strafrechtlicher Hinsicht. Aber es bestehen Zweifel, ob Aufklärung tatsächlich gewollt wird.

Daher besteht die Gefahr, dass die Volkswagen AG als Ur-Deutsches-Staatsunternehmen mit ihrer neuen Strategie, „in Deutschland haben wir nichts Unrechtes gemacht“, durchkommen kann. Nicht ohne Grund hat der Autofreund und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schon mal anklingen lassen, dass die entsprechende EU-Verordnung nicht ganz deutlich ist und den Herstellern zu viel Auslegungsspielraum lasse (Spiegelonline vom 07.06.2016, 13.41 Uhr). Da erscheint die Hintertür für die Ausrede für VW in Deutschland schon weit aufgemacht.

rechtsbeugung

Es fällt daher auf bekannten Boden, wenn jetzt Herrn Piech unisono nicht geglaubt wird. Umgekehrt stellt sich die Frage nach einer Haftung des Aufsichtsrats auch ohne positive Kenntnis, denn offensichtlich hat der Aufsichtsrat und die Geschäftsleitung ihre Aufsichtspflicht verletzt, wenn diese Organe nach eigenen Angaben erst 10 Jahre nach dem ersten Einsatz der Manipulations-Software im Jahre 20016 am 18. September 2015 aus der Presse von den Manipulationen erfahren haben. Auch diese Frage wird offensichtlich nicht gestellt. Bei positiver Kenntnis des Vorstandes von VW könnte die Staatsanwaltschaft Braunschweig nach § 30 OwiG eine Verbandsgeldbuße festsetzen lassen oder eine Verfallsanordnung nach § 73 StGB betreiben – ähnlich den Strafen in den USA. Leider werden diese Mittel vom Deutschen Staat nicht einmal erwogen. In der Presse wird dies ebenfalls nicht diskutiert.
Herr Piech ist in Ungnade gefallen. Er greift das „Deutsche Establishment“ an. Er ist jetzt „out“. Gegen das Deutsche Establishment verliert jeder. Die größten Betrugsfälle der deutschen Geschichte „Libor-Zinssatzmanipulationen“, „Cum-Ex-Deals“, „Christian Wulf“, „VW Dieselgate“, „Ikea & Co. -Lizenzzahlungen“ zeigen, dass es in all diesen Fällen nicht zu einer ernsthaften Verurteilung kommen wird und alle Fälle vom deutschen Staat gedeckt werden. Leider interessiert sich das deutsche Volk und auch die Boulevard-Presse nicht für die Giga-Steuer-Betrugsfälle, weil die Fälle zu groß  und zu komplex sind. Das liest keiner.

In den anderen Fällen wird mainsteam-berichtet; das heißt Ferdinand Piech ist jetzt der „Böse“ So wird auch der „VW-Dieselgate-Skandal“ ohne ernsthafte Verurteilungen zu Ende gehen. Es soll allerdings nicht unerwähnt bleiben, dass Piech sich mit dieser Aussage auch massiv selbst belastet.

Es stellt sich auch die weitere Frage nach einer Wettbewerbsverzerrung, wenn sich der deutsche Staat in Form des Landes Niedersachens an einem Unternehmen beteiligt und damit vollumfänglich in einen privaten wirtschaftlichen Wettbewerb tritt, der nicht von der Daseinsvorsorge gerechtfertigt wird, wie etwa im Bereich der Trinkwasserversorgung oder Müllentsorgung oder der Deutschen Bahn. Oder ist die Versorgung mit Volkswagen – also Wagen des Volkes für das Volk – eine hoheitliche Aufgabe im Bereich der Daseinsvorsorge? Diese Frage interessiert ebenfalls niemanden; offensichtlich auch nicht die Europäische Kommission. Aber die Europäische Kommission ist als Teil der deutschen Bundesregierung natürlich auch „pro VW“ eingestellt (Anmerkung der Redaktion: Der letzte Satz ist eine Fake-News. Die Europäische Kommission ist kein Teil der Deutschen Bundesregierung – kommt dem geneigten EU-Bürger nur manchmal so vor, wenn man z. B. an die PKW Maut denkt, die jetzt doch nicht als EU-rechtswidrig verfolgt werden soll. Die Volkspost hat hierüber berichtet).
VW ist unantastbar. Daher werden die Deutschen Piech nicht glauben und sich weiter von der Märchenwelt von VW gefangen nehmen lassen.

VW Dieselgate ist die größte Rechtsbeugung durch den deutschen Staat aller Zeiten zusammen mit der vermeintlichen „Aufklärung“ bzw „Nichtaufklärung“ der sogenannten Cum-Ex-Deals im Steuerrecht oder der „Steuerfreiheit von Ikea & Co“.

Wenn der Betrug groß genug ist, versagt das Deutsche Rechtssystem.

Wir Deutschen lieben VW und das ist gut so. Aber wir dürfen deshalb dem Management und Aufsichtsrat von VW keinen Freibrief für Gesetzesverletzungen erteilen. VW baut gute Autos. Es ist Zeit, dass der Weltkonzern sich wieder auf dem Boden des Rechts bewegt.

Vielleicht hat Ferdinand Piech ja doch recht. Es ist eine Überlegung wert.

Redakteur

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