Großeinsatz der Polizei gegen Schwarzarbeit und Scheinfirmen in NRW

Mit Kanonen auf Spatzen … oder besser: PR Schlacht des Staates

… und wann kommt der erste Großeinsatz gegen Ikea, Google, Amazon & Co.

Düsseldorf (Sonntag, 04.02.2018) – Wie die Rheinische Post am Dienstag, den 30.02.2018 berichtete hatte die Polizei und der Zoll am 30.02.2018 mit über 1.000 Beamten in einer großangelegten Durchsuchungs- und Verhaftungsaktion einen Schlag gegen organisierte Schwarzarbeit durchgeführt.

Die Düsseldorfer Tageszeitung Rheinische Post berichtete wie folgt:

„Spezialeinsatz in sieben Städten Zoll geht mit Großrazzia in NRW gegen organisierte Kriminalität vor

Januar 2018

Es ist kurz nach sechs Uhr, als die von langer Hand geplante Aktion von Zoll und Polizei gegen die organisierte Kriminalität in NRW beginnt. In Erkrath stürmen schwer bewaffnete Spezialkräfte Wohnungen und Geschäftsräume. Im Stadtteil Hochdahl gehen die Beamten in ein Hochhaus, nehmen dort einen Mann und eine Frau vorläufig fest. 7,2 Kilometer davon entfernt durchsuchen Beamte ebenfalls in Erkrath Büroräume in einem mehrstöckigen Geschäftsgebäude.

Insgesamt sind an dem landesweiten Einsatz nach Informationen unserer Redaktion über tausend Einsatzkräfte in NRW beteiligt. Es soll die bislang größte Razzia dieser Art in der Landesgeschichte sein. 

LINK: Großrazzia in NRW gegen organisierte Schwarzarbeit FOTO: Christoph Reichwein

Die Federführung liegt bei der Sonderkommission „Moses“ der Zollbehörden, auch die Staatsanwaltschaft Wuppertal ist beteiligt. Unter anderem sind sechs bis acht Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Zolls, neun Staatsanwaltschaften sowie die Eliteeinheit der Bundespolizei, die GSG 9, im Einsatz. 

Im Vorfeld lagen den Beamten rund zehn Haftbefehle vor, das Netzwerk soll einen zweistelligen Millionenbetrag umgesetzt haben. Durchsucht wurden über hundert Objekte in ganz NRW.

Durchsuchungen in Ratingen, Monheim, Düsseldorf, Wuppertal, Köln, Moers und Erkrath

Geplant waren unter anderem Durchsuchungen in Ratingen, Monheim, Düsseldorf, Wuppertal, Köln, Moers und Erkrath. Der Schlag galt der Organisierten Kriminalität.

Es ging offenbar um ein Netzwerk der Bau-Mafia, dass jahrelang mit einem Geflecht von 14 Scheinfirmen fingierte Rechnungen ausgestellt haben soll, um damit die Beschäftigung von Schwarzarbeitern im großen Stil zu verdecken. Insgesamt sollen Scheinrechnungen in zweistelliger Millionenhöhe ausgestellt worden sein. Bei der Abwicklung der Geschäfte wurden teilweise Bargeldbeträge in Höhe von mehreren Millionen Euro herumgereicht.

Durch organisierte Schwarzarbeit im Baugewerbe entstünden Millionenschäden, sagte ein Sprecher des Hauptzollamts. Vor zwei Jahren war in Hessen ein Ring aus Schwarzarbeitsfirmen aufgeflogen, der jahrelang Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe hinterzogen haben soll. Damals war die Soko „Blattgold“ im Einsatz.“

 

Es ist schon bemerkenswert, wenn eine „geheime Polizeiaktion“ bereits am gleichen Tag (30.02.2018) um 11.41 Uhr bereits bei der Tageszeitung Rheinische Post (RP-Online)  Redaktion mit Fotos und Videos online gestellt wird. Es entsteht der Eindruck, dass die „geheime“ Aktion bereits medienwirksam geplant wurde. Offensichtlich handelt es sich mehr um eine PR-Schlacht als um eine Polizeiaktion. Dieser Eindruck wird dadurch untermauert, dass offensichtlich „schwer bewaffnete Spezialkräfte“ die Aktion begleitet haben. Die RP berichtet, dass „schwer bewaffnete Spezialkräfte“ in Erkrath-Hochdahl in einem Hochhaus einen Mann und eine Frau verhaftet haben. Es entsteht dadurch der weitere Eindruck, dass diese Aktion angemessen und erforderlich gewesen sei.

Vielleicht eine Randbemerkung zum Hintergrund: Der verhaftete Mann ist ein krebskranker 71 Rentner. Die verhaftete Frau ist 30 Jahre alt und eine absolute Randfigur im Kontext der Beschuldigungen. Ein völlig unbeteiligter junger Mann musste mit Handschellen gefesselt über 8 Stunden im Treppenhaus sitzen.

 

„Hier scheint das Sprichwort zu passen: Mit Kanonen auf Spatzen schießen“

 

Um den Vorwurf von Abdeckrechnungen durch Scheinfirmen und damit im Zusammenhang stehende Schwarzarbeit zu überprüfen reicht eine normale steuerrechtliche Außenprüfung. Die üblicherweise zunächst durchgeführte Überprüfung anhand einer durchschnittlichen Lohnquote im Baugewerbe (Verhältnis von Nettoumsatz zu Arbeitslöhnen) von ca. 2/3 lässt sich völlig unproblematisch jederzeit durchführen. Bei Abweichungen kann sich das Bauunternehmen erklären. Eine solche Überprüfung wird nicht nur in NRW täglich durchgeführt. Es erscheint nicht nachvollziehbar, warum die Steuerfahndung in diesem Fall diese „normalen“ Überprüfungen nur aufgrund dieser Großrazzia durchführen kann. Es entsteht der Eindruck eines nicht erforderlichen Medienevents.

Bei allen berechtigten Anliegen der Deutschen Finanzämter sollte im Ergebnis nicht über das gesetzliche Ziel der Steuerzahlung hinaus geschossen werden. Durch ein falsches Handeln eines Finanzamtes können im Federstrich ganze Existenzen vernichtet werden. Das irrtümliche Aberkennen von Sub-Unternehmerrechnungen und die sich daraus ergebene Aberkennung von Vorsteuerabzugsbeträgen oder unberechtigte Steuerschätzungen können sehr schnell zu einer Existenzgefährdung führen. Bei aller Motivation von Steuerfahndern ist die Macht des Staates extrem hoch. Wenn Personen verhaftet werden, stellt dies für diese Personen eine absolute Ausnahmesituation und Stresssituation dar. Der Staat sollte sich daher trotz allem Eifers auf die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit besinnen.

Als letztes sei angemerkt, dass es wünschenswert wäre, wenn die Deutschen Finanzämter bei Konzernen (Ikea, Google, Amazon, Puma, etc.) oder den steuerlichen rechtswidrigen Großdeals wie z. B. „Cum-Ex-Deals“ den gleichen Eifer hätten. Hier geht es um Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe.

In diesen Bereichen gibt es jedoch seit 15 Jahren keine einzige Anklage und soweit bekannt auch keine Verhaftung.

Deutschland braucht eine Beseitigung dieses „2.Klassen-Steuerrechts“.

 

Redakteur