…am Kurfürstendamm

Berlin – Zwei Männer liefern sich auf dem Ku-damm in Berlin ein illegales Straßenrennen mit zwei Autos. Sie fahren dabei bis zu ca. 170 km/h und kreuzen mehrere rote Ampeln. Wie ist dies rechtlich zu beurteilen: Mord oder fahrlässige Tötung. Das Landgericht Berlin hat im Februar 2017 die Tötung eines Menschen im Rahmen eines illegalen Autorennens erstmalig als „Mord“ eingestuft und die beiden Täter als Mörder verurteilt. In vergleichbaren Fällen wurde in bisherigen Urteilen eine fahrlässige Tötung angenommen.

Nach dem Strafgesetzbuch (§ 211 StGB) ist Mörder, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken einen Menschen tötet. Die Strafe ist lebenslange Freiheitsstrafe – also mindestens 15 Jahre.  Gemäß § 222 StGB wird die fahrlässige Tötung dagegen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft.

Der Unterschied in der Strafandrohung ist gewaltig. Es kommt also juristisch darauf an, ob der Täter den Tötungserfolg vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat. Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Betracht lässt. Beides passt auf den vorliegenden Fall nicht so richtig. Wobei zum Vorsatz auch der sog. „bedingte Vorsatz“ gerechnet wird, wenn es den Tätern zwar nicht auf den Tod eines Menschen ankam, die Täter den Tod einer Person aber „billigend in Kauf“ genommen haben. Dies ist vorliegend sehr fraglich. Einerseits kam es den beiden Rasern sicherlich nicht darauf an, jemanden zu töten. Andererseits ist das Überfahren von roten Ampeln mit einer Geschwindigkeit um die 170 km/h sicherlich mehr als die versehentliche Außerachtlassung von Sorgfalt. Ob die Täter aber damit den Tod einer Person in Kauf genommen haben ist unwahrscheinlich. Wahrscheinlich haben Sie darauf vertraut, dass „alles gut gehen wird“. Zudem erscheint das Vorliegen der sog. weiteren Mordmerkmale wie „grausam“ etc. fraglich.

Eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren erscheint zu niedrig, eine Strafe als Mörder erscheint zu hoch. Die klassischen Mordfälle sind grausamste Tötungsdelikte, Tod im Rahmen eines sexuellen Missbrauchs oder einer Vergewaltigung oder unter starken Qualen. Eine Strafe wegen Mord passt einfach nicht auf einen „Autoraserfall“. Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Bevölkerung eine hohe Strafe wünscht. Der Tod eines Menschen ist selbstverständlich eine furchtbare Sache. Andererseits sind wir ein Rechtsstaat, der sich nicht von Strafwünschen aus der Bevölkerung leiten lässt.

Im Ergebnis besteht eine Rechtslücke: Mord ist einfach etwas anderes und die maximale Strafandrohung bei fahrlässiger Tötung von 5 Jahren wird für die Fälle einer bewussten äußerst fahrlässigen Tötung eines Menschen der Rücksichtslosigkeit der Raser nicht gerecht. Eine Strafe von 5 bis zu 10 Jahren erscheint für diese Fälle angemessen.

Der Gesetzgeber ist gefordert diese Lücke zu schließen. Das Urteil wegen Mordes ist dennoch falsch.

Redakteur

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