Paradise Papers – Steuerhinterziehung der Superreichen und Konzerne

 

… Steuerhinterziehung im großen Stil ist NICHT legal

 

Berlin und die Welt … Die Süddeutsche Zeit bringt in Ihrer Wochenendausgabe vom 11. November 2017 auf Seite 3 einen hervorragenden Bericht über die Steuervermeidung im großen Stil der Superreichen und Konzerne. Die Tricks von Apple, Amazon, Nike, Ikea und Co. sowie von superreichen Idolen wie dem Rennfahrer Louis Hamilton werden erstmalig massiv kritisiert. Die Süddeutsche Zeitung lässt sich zu einer einmaligen Wertung hinreißen:

 

Süddeutsche Zeitung: Man könnte, Verzeihung: kotzen

 

Die VOLKSPOST teilt diese Wertung ausdrücklich. Es ist seit Jahren ein Trauerspiel der deutschen Steuerpolitik: Die Großen lässt man laufen, die Kleinen werden bis zur Insolvenz unter Zwang gesetzt. Es ist Zeit, dass diese Doppelmoral der deutschen Steuerpolitik aufhört. Entgegen der allgemeinen Meinung, dass die von den Konzernen praktizierte Steuergestaltung legal ist, ist die VOLKSPOST der Meinung, dass die Praxis von Ikea & Co. bereits heute illegal ist. Die rechtliche Grundlage ist ganz einfach: § 42 der deutschen Abgabenordnung des Steuerrechts. In § 42 AO ist geregelt, dass es für die Steuerpflichtigen verboten ist, Steuergestaltungen zu wählen, die nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen, allein aus dem Grund um Steuern zu sparen.

 

In § 42 AO heißt es, durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt.

 

Dies ist in den Fällen der Konzerne und Superreichen der Fall: Es werden z. B. horrende Lizenzgebühren für Hunderte von Millionen Euro für einen Namen wie „Billy Regal“ bei Ikea oder Nike bei Nike an eine konzerneigene Gesellschaft gezahlt, die im steuerbefreiten oder steuerbegünstigen Ausland wie z. B. Malta, Niederlande oder Luxemburg sitzt. Diese Steuergestaltung wird ausschließlich zu dem Zweck gewählt, Steuern zu vermeiden. Ein einfacher sogenannter Drittvergleich im Wege einer simplen Frage beweist die Umgehung des deutschen Steuerrechts. „Würde IKEA oder NIKE die gleiche Lizenzgebühr an ein Unternehmen bezahlen, welches nicht zum Konzern gehört?“ Die Antwort liegt auf der Hand: „Nein, natürlich nicht!“. Würde zum Beispiel ein mittelständischer Transportunternehmer in Deutschland das Gleiche machen und für den Namen seines Unternehmens teure Lizenzgebühren an eine ihm gehörende Firma im Ausland zahlen, so würde das deutsche Finanzamt diese „Betriebsausgaben“ nicht anerkennen und den Betrag der nicht anerkannten Lizenzgebühren dem zu versteuernden Einkommen hinzurechnen. Warum findet diese Steuerpraxis der Finanzämter nur beim deutschen Mittelständler und nicht beim Konzern Anwendung. Die Antwort bleibt ein Rätsel. Warum tolerieren deutsche Politiker diese Steuerhinterziehung im großen Stil. Warum gibt es bei den sog. „Cum-Ex-Deals“ und „Cum-Cum-Deals“ im Rahmen von Aktienkäufen bei Hinterziehungsbeträgen um Euro 180 Milliarden keine einzige Anklage bis heute. Was verleitet die deutsche Politik und Strafverfolgung hier wegzusehen? Sind die strafrechtlichen Konstruktionen zu kompliziert? Warum gelingt es in diesen Bereichen Rechtsanwälten Teilen der Politik und der Presse mit abenteuerlichen rechtlichen Ausführungen glauben zu machen dies sei legal. Oder: Haben vielleicht hohe deutsche Politiker von den Deals profitiert? Es darf spekuliert werden.

Es wird auf jeden Fall Zeit, dass die 2. Klassen-Steuerpolitik in Deutschland endlich beseitigt wird

 

 

Redakteur

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