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Münster – Ein Parteitag der guten Absichten geht zu Ende. Ein bisschen Robin Hood spielen und sich als Beschützer der Umwelt generieren. Ein bisschen Chaos. Ein bisschen Hilflosigkeit. Eine Partei zwischen Traum und Wirklichkeit. Gute Ziele falsche Wege.

Daimler Chef Dieter Zetsche darf bei dem Parteitag der Grünen als Redner auftreten. Dies erinnert eher an einen Parteitag der CDU. Aber Cem Özdemir kündigt den Konzernchef mutig an. Realo-Politik scheint am Zuge. Özdemir fordert von seiner Partei Visionen. Doch es kommt ganz anders. Es wird ein Parteitag der Flügelkämpfe. Ein politisches Wochenende endet im Chaos.

Die Grünen fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer im Bundestagswahlkampf 2017. Da ist von Visionen nichts mehr zu spüren. Die Vermögenssteuer wird alle paar Jahre von den Grünen, Linken oder der SPD ausgegraben, wenn den Parteilenkern sonst Nichts mehr einfällt. Ein Beitrag der „Superreichen“ für das Gemeinwohl wird von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter lautstark gefordert. Sinnfreie Polemik auf der Grünen-Bühne. Grünen Realo und Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, kommt gegen den linken Flügel nicht an. Sein letzter Appell gegen die Vermögenssteuer verhallt im Lärm der linken Polemik. Eine gute Umweltpolitik und eine sozial gerechte Verteilung der Gemeinlasten sind unbestritten. Eine billige Neidkampagne wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist einfach sinnfrei aus den folgenden Gründen.

Erstens: Wer wird von den Grünen als „Superreiche“ definert? Wer ist superreich? Alleine eine sinnvolle Definition zu finden ist sehr schwierig. Geht es nur um Privatvermögen oder auch um Betriebsvermögen. Was ist, wenn Superreiche in Immobilien investieren und dadurch mehr Wohnraum und mehr Geschäftsräume geschaffen werden? Eine Vermögenssteuer wird wieder vor dem Bundesverfassungsgericht – wie bereits 1995 – zu Recht scheitern. Es ist einfach nicht möglich, eine gerechte Vermögenssteuer zu bilden. Sobald alle Vermögen – also auch Betriebsvermögen – der Vermögenssteuer unterliegen, ist dies für das Sozialwesen kontraproduktiv. Sobald Unterschiede gemacht werden zwischen Betriebsvermögen und Privatvermögen ist dies grundrechtswidrig. Blinder Aktionismus und Neiddebatten statt echter grüner Politik beherrschten leider den Parteitag. Eine gute Partei, die sich selbst im Weg steht.

Zweitens: Alle Einkommen wurden in der Regel bereits mindestens einmal besteuert. Dabei zahlen die „Reichen“ bereits 47 % Einkommensteuer und Soli. Rund die Hälfte der Einnahmen – das sollte eigentlich als Beitrag der „Superreichen“ reichen. Eine Steuer auf die Substanz von Vermögenswerten ist einfach ungerecht.

Drittens: Die aktuelle Politik aller Parteien lässt es zu, dass zum Beispiel bei den sogenannten „Cum-Ex-Deals“ oder der „Besteuerung von internationalen Konzernen“ bewusst auf Milliardensteuereinahmen verzichtet wird. Es ist geradezu paradox, wenn in gleichem Atemzug die Einführung einer Vermögenssteuer gefordert wird. Alle Parteien sollten sich zunächst einmal darum kümmern, dass die „Reichen“ und „Konzerne“ ihre „normalen“ Steuern bezahlen. Wir brauchen keine neuen Steuern, sondern eine gerechte Eintreibung der Steuern. Es ist ein Armutszeugnis für die Politik, dass die großen Konzerne in Deutschland ganz legal Milliarden verdienen und fast keine Steuern zahlen. Hier ist eine Änderung erforderlich. Das bringt mehr Steuereinnahmen.

Das ist sozial gerecht.

 

 

Redakteur

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