Paukenschlag im Wuppertaler Großprozess zur Schwarzarbeit

Landgericht Wuppertal weist die Anklage der Staatsanwaltschaft zurück

Staatsanwaltschaft Wuppertal war nicht bereit, die Ermittlungen abzuschließen

Wuppertal – Mit Beschluss vom 09.01.2019 hat die 6. Große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Jung, Richter am Landgericht Hübner und Richter am Landgericht Dr. Stammer die Anklage der Staatsanwaltschaft Wuppertal wegen Mängeln der Anklageschrift zurückgewiesen.
Sämtliche Angeklagten wurden noch am selben Tag aus der Haft entlassen. Eine Zurückweisung einer Anklage im sogenannten gerichtlichen Zwischenverfahren ist äußerst selten – insbesondere in Großverfahren. Hintergrund ist ein Großverfahren von Polizei und Zoll unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Wuppertal wegen Schwarzarbeit und Scheinrechnungen. Der Vorwurf der Anklage lautet, die Angeklagten hätten – mit unterschiedlicher Intensität der Tatbeteiligung – als Bauunternehmen Fantasierechnungen ausgestellt und an sog. Rechnungskäufer verkauft. Diese hätten die Rechnungen bezahlt und die überwiesenen Beträge in bar von den Angeklagten abzüglich einer Provision zurückerhalten. Dieses Verhalten sei unter verschiedenen Gesichtspunkten strafbar. Insgesamt soll auf diese Art ein Schaden von 35 Millionen Euro entstanden sein. Dabei beruft sich die Anklage zur Berechnung des Schadens auf einen Grundsatz wonach in Bauunternehmen durchschnittlich eine Lohnquote von 2/3 anzusetzen sei.
Diese Auffassung wird grundsätzlich auch vom Bundesgerichtshof für Strafsachen bestätigt. Allerdings nur dann, wenn eine konkrete Berechnung des Schadens nicht möglich ist (BGH Str Beschluss vom 10.11.2009 Az 1 StR 283/09). Die Staatsanwaltschaft wurde zunächst von der Verteidigung darauf hingewiesen. Jedoch ohne Erfolg. Auch der Vorsitzende Richter Jung wies die Staatsanwältin bereits im Dezember auf diesen Mangel hin. Allerdings war die zuständige Staatsanwältin nicht bereit, den Mangel zu beheben. Dies wäre auch sehr aufwändig gewesen, weil dazu ergänzende Ermittlungen notwendig gewesen wären. Der Vorsitzende Richter war allerdings nicht bereit, die strafrechtlichen Ermittlungen in die Hauptverhandlung zu verlegen und beharrte auf seiner Auffassung, dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet sei, die strafrechtlichen Ermittlungen abschließend zu führen. Die zuständige Staatsanwältin reichte jedoch die Anklage trotzdem ein und erfuhr nun eine Abfuhr durch die sechste Strafkammer. Ein Sieg für den Rechtsstaat Deutschland.

In Anbetracht des laufenden Verfahrens, war die Verteidigung der Angeklagten nicht zu einer Stellungnahme bereit.

Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass das Landgericht Wuppertal die Vorgaben der Strafprozessordnung auch zu Gunsten der Angeklagten gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft durchsetzt. Leider ist es äußerst selten geworden, dass Gerichte auch zu Gunsten der Angeklagten agieren. Es ist vielmals zu beobachten, dass die Rechte der Angeklagten nur eingeschränkt beachtet werden.

Über die juristischen Tricks der Strafverfolgungsbehörden berichtet VOLKSPOST in einem separaten Artikel.

Redakteur