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PKW-Maut – Die PKW-Maut kommt.

Die PKW-Maut kommt nicht. Die PKW-Maut kommt. Die PKW-Maut kommt nicht. Die PKW-Maut kommt. Eine alte Idee von der CSU aufgegriffen als ein Profilierungsthema. Verkehrsminister Dobrindt hat sich den Erfolg dieses europarechtswidrigen Projekts auf die Fahne geschrieben. Eine Maut für ALLE, die allerdings den Deutschen über die Kfz-Steuer erstattet werden soll. Ein klarer Verstoß gegen geltendes Europarecht. Aber nicht für uns. Seit Monaten verhandelt die CSU und CDU hinter den Kulissen mit der EU-Kommission über eine gesichtswahrende Lösung für die CSU. Die Europäische Kommission sei optimistisch sich noch im Laufe des November 2016 mit der Bundesregierung auf einen Kompromiss über die Maut für Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu einigen; so die Süddeutsche Zeitung in ihrem Artikel vom 04.11.2016. „Die Ampel stehe auf gelb, kurz vor grün.“ Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hätten persönlich darüber verhandelt. Angeblich müssen jetzt nur noch „Kurzzeit-Vignetten“ eingeführt werden und deutsche Autofahrer dürfen nicht genau um den Jahresbetrag der geplanten PKWMaut entlastet werden. Denn dies ist europarechtswidrig. Stattdessen möchte Dobrindt die Fahrer umweltfreundlicher PKW stärker entlasten. Das führt aber denknotwendigerweise dazu, dass für einige Autofahrer dann doch Mehrkosten durch die PKW-Maut entstehen. Dies würde aber im Ergebnis bedeuten, dass entweder Dobrindt nicht die Wahrheit sagt, wenn er verlauten lässt, die PKW-Maut sei für alle deutsche Autofahrer „kostenneutral“ oder er sagt die Wahrheit und es bleibt europarechtswidrig.

Egal wie – für die CSU und Dobrindt muss ein Erfolg her, also wird die PKWMaut kommen und ein „bisschen europarechtswidrig“ ist ja nicht so schlimm, wenn es die Deutschen sind, die das Europarecht brechen. Oder: Ein Erfolg wird jetzt von der CSU angekündigt und für nach der nächsten Bundestagswahl 2017 versprochen und das Mautgesetz – eigentlich schon beschlossen – kommt dann doch nicht oder ganz anders. Aber das wäre nicht das erste Mal, das vor der Bundestagswahl nicht genau gleich ist wie nach der Wahl. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass Deutschland Brüssel erklärt was richtig und falsch ist. Da darf nicht verwundern, wenn das ein oder andere Land etwas müde des deutschen Diktats wird. Der nächste Brexit wird gefördert.

Oder sollte vorher der Bayexit kommen?

Redakteur

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