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Puigdemont wird verhaftet … Rajoy macht Spanien zum Unrechtsstaat

… türkische Verhältnisse mitten in Europa und Deutschland schweigt

Europa … Skandal mitten in Europa: Spaniens Staatchef Mariano Rajoy Brey lässt den entmachteten katalanischen Regionalpräsident Puigdemont durch den spanischen Staatsgerichtshof in Madrid mit Internationalem Haftbefehl zur Fahndung ausschreiben. Dieser befindet sich gerade in Brüssel, Belgien und hat sich der belgischen Polizei heute gestellt. Es ist ein Skandal, dass die spanische Regierung einen Regionalpräsidenten verhaften lässt, nur weil dieser auf friedliche Weise die Selbständigkeit Kataloniens vorantreiben wollte. Es spielt keine Rolle, ob das Ansinnen von einigen Spaniern die Abspaltung Kataloniens zu wollen nach der spanischen Verfassung rechtmäßig ist oder nicht. Es muss jedenfalls erlaubt sein, mit friedlichen Mitteln für seine Überzeugungen in Europa einzutreten. Der eigentliche Skandal besteht auch darin, dass ein Aufschrei in Deutschland unterbleibt. Deutschland schweigt. Deutschland schweigt immer bei Unrecht in Europa.

Die deutschen Medien berichten mainstream-like unisono ab Seite 4 „neutral“ über diesen Fall machen sich jedoch im Übrigen stets auf Seite 1 Gedanken über die Rechtmäßigkeit von Rechtsfällen in der Türkei. Hätte sich der gleiche Fall in der Türkei oder Russland zugetragen, wären die deutschen Schlagzeilen sicher gewesen. Unrechtsstaat Türkei oder Unrechtsstaat Russland hätte es mal wieder geheißen. Dieser rechtswidrige die Demokratie und Menschenwürde verachtende Rechtsakt aus Spanien wird mehr oder weniger nicht beachtet. Deutschland macht sich damit mitschuldig, dass mitten in Europa das Recht mit Füßen getreten wird. Dabei wäre es leicht möglich und ausreichend gewesen, entsprechend der spanischen Verfassung die Regionalregierung um Puigdemont auszutauschen ohne Puigdemont und seine Minister verhaften zu lassen. Nach Medienberichten soll dem 54-jährigen in Spanien eine lange Haftstrafe unter der Anklage der „Rebellion“ drohen. Wofür? Rebellion? Das klingt wie eine Anklage in Nordkorea. Ist Europa noch so weit weg von Demokratie, dass eine Anklage für „Rebellion“ möglich ist, weil jemand für seine Überzeugungen friedlich eintritt. Der Straftatbestand der „Rebellion“ hört sich sehr willkürlich verwendbar gegen politische Gegner an. Das stört den Rest Europas offenbar nicht. „Die EU-Staaten zeigen sich solidarisch mit der Zentralregierung Spaniens“, heißt es lakonisch bei ARD-Tagesschau-Online vom 05.11.2017. Passend dazu werden zwei mainstream-Kommentare veröffentlicht. Europa hat sich verabredet. Spiegel-Online vom 05.11.2017 liefert gleich die Bewertung mit, Carles Puigdemont habe sich „abgesetzt“. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnet die Angelegenheit im Auftrag von Angela Merkel als „innere Angelegenheit Spaniens“ Alles in Ordnung. Wer anders denkt, wird inhaftiert. Der politische und mediale Aufschrei bleibt aus. Was Spanien darf wäre in der Türkei ein Unrechtsakt.

Puigdemont ist in den letzten Wochen jeden Tag für einen friedlichen Dialog eingetreten. Der spanische Regierungschef und Hardliner Rajoy hat jeden Dialog abgelehnt, sondern stattdessen mit Gummigeschossen auf die katalonischen Spanier schießen lassen. Für ein friedliches Streben nach seinen tiefen Überzeugungen wird ein Spanier verhaftet. Warum wurden die Briten nicht verhaftet, für den Austritt aus der EU? Was ist mit Schotten, Iren, Serben, Kroaten, Walloniern, Anhängern der Provinz von Lüttich, etc. die alle für ihre Selbständigkeit gekämpft haben oder noch kämpfen. Zu Recht schrieb die Schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon auf Twitter: „Egal, welche Meinung man zu Katalonien hat, die Inhaftierung gewählter Politiker ist falsch und sollte von allen Demokraten verurteilt werden.“ Wollen wir in Europa jeden, der gegen Europa oder für eine Selbstständigkeit einer Region kämpft 30 Jahre ins Gefängnis werfen lassen. Diese Anklage ist lächerlich und traurig zugleich, weil Realität mitten in Europa. Puigdemont will nach Aussagen seines belgischen Rechtsanwalts Paul Bekaert kämpfen und die Auslieferung verhindern. Es ist absurd, dass Carlos Puigdemont dafür kämpfen muss. Er hatte sich friedlich für ein freies Katalonien eingesetzt und wird jetzt von Spanien verfolgt wie ein Schwerverbrecher. Puigdemont droht in Spanien ein politischer Schauprozess nach nordkoreanischem Muster. Eine Auslieferung Puigdemonts nach Spanien ist unter diesen Bedingungen rechtswidrig. Es bleibt zu hoffen, dass die Belgier die freiheitlichen Rechte Europas bewahren und Puigdemont „Asyl“ gewähren. Ferner sei angemerkt, dass der sog. Europäische Haftbefehl für eine politisch motivierte Strafverfolgung nicht zur Verfügung steht und eine Auslieferung damit für Belgien aus gutem Grund abgelehnt werden könnte. Es wäre für Europa eine Schande, wenn jemand wegen „Rebellion“ ausgeliefert und verurteilt werden könnte.

Es wäre auch zu begrüßen, wenn die deutsche Bundesregierung den Mut hätte, einem freiheitlich friedlich kämpfenden Spanier vor Verfolgung zu helfen und nicht nur vielen hunderttausenden anderen Flüchtlingen.

Redakteur

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