Rechtsstaat Deutschland: Die Abschiebung des Sami A.

Der Fall des angeblichen Leibwächters von Sami A.

FDP Mitglied und NRW Minister Stamp missachtet ein deutsches Gericht und provoziert Todesmails gegen die Richter des OVG Münster

Minister Stamp mit der Stammtischgerechtigkeit auf Stimmenfang

Deutschland auf dem Weg zurück zu seiner braunen Vergangenheit

NRW – Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat angeordnet, dass Sami A. nicht nach Tunesien ausgeliefert werden darf. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat diese Entscheidung bestätigt. Doch die Regierung und Verwaltung von NRW hat das Urteil nicht beachtet und Sami A. eiligst nach Tunesien ausgeflogen. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) versucht offenbar „Heimatminister“ Horst Seehofer rechts zu überholen. „Er sei überzeugt, dass Sami A. in Tunesien keine Folter droht…“ lässt sich Stamp zitieren. Als ob es darauf ankommt. Seit wann ist es einem Minister gestattet ein Rechturteil oder ein gerichtlichen Beschluss außer Kraft zu setzen.

Der Rechtsstaat Deutschland liegt am Boden. Ein Minister kann in Deutschland seine Meinung über eine Gerichtsentscheidung stellen und verteidigt dies auch noch im Fernsehen. Minister Stamp hat nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein. Stamp ließ eine E-mail verlesen in sein Ministerium der Stadt Bochum geschrieben hat:

„Der Fall hat einen außergewöhnlichen sicherheitsstrategischen und politischen Stellenwert. Diese Besonderheiten lassen es leider nicht zu, dass der Betroffene oder das Gericht über das Datum der Rückführung informiert werden.“

Diese Mail ist der Beweis, dass Stamp offensichtlich den Boden des Rechts verlassen hat und in selbstherrlicher Manier über Menschenleben entscheiden möchte und möglicherweise entschieden hat.  Stamp steht für Selbstjustiz. Ein solches Verhalten ist in einer deutschen Regierung nicht hinnehmbar. In die gleiche Richtung geht die Erklärung von Herbert Reul (CDU), Gerichte sollten das Rechtsempfinden der Bevölkerung achten. Auch diese Aussage ist ein Schlag gegen den Rechtsstaat. Vielleicht können wir dann Gerichte ganz abschaffen und „Verdächtige“ dem Straßenmob ausliefern. Eigentlich hatte Deutschland diese Zeiten überwunden.

Hass gegen Ausländer ist inzwischen in Deutschland salonfähig. Selbst das FDP-Mitglied Stamp stellt sich gegen das Gesetz. Eine Schande für die FDP, die eigentlich als freiheitlich und rechtsstaatlich gilt. Wollte Stamp sich als „Macher“ gerieren und mit seiner rechtswidrigen Aktion gegen einen Ausländer Wähler gewinnen. Auf diese Wähler sollte die FDP verzichten und diese anderen Parteien überlassen. Immerhin ist es Stamp gelungen mit seiner Aktion, dass jetzt Deutsche Richter vom OVG Münster Todesdrohungen erhalten. „Die Geister, die ich rief …“ Das Spiel mit dem braunen deutschen Mob ist tödlich.

Es ist ein absolutes Novum: Erstmalig wird ein Gerichtsbeschluss von einem Regierungsmitglied eines Bundeslandes missachtet. „Wollen wir demnächst als Deutsches Volk, wenn der Straßenmob es fordert, einen Ausländer lynchen, wenn uns zum Beispiel ein Strafurteil nicht gefällt …“ fragt ein Rechtslehrer, der anonym bleiben will.  Wie kann sich Deutschland als Rechtsstaat bezeichnen, wenn ein Minister einer Landesregierung es nicht für nötig befindet sich an Recht und Gesetz zu halten. Die Jahre 2018 und 1933 sollten keine Parallelen aufweisen, daher wehret den Anfängen.

 

Redakteur