Bukarest: Das Volk kämpft gegen die Regierung

… Demonstrationen gegen die Einschränkung der Korruoptionsbekämpfung

Bukarest, Rumänien – Bilder wie bei der Revolution 1989. Reformpläne der rumänischen Regierung Korruption geringer zu bestrafen haben erneut Massenproteste ausgelöst. Viele tausend Bürger aus ganz Rumänien kamen in Bukarest zusammen um gemeinsam gegen die Unrechtspläne der Regierung zu demonstrieren. Bis zu 80.000 Menschen gingen an mehreren Tagen auf die Straße. Viele Rumänen fühlen sich an die Bilder der Revolution von 1989 erinnert. Wieder geht die Erneuerung vom gebeutelten rumänischen Volk aus. Während die Korruption in Bukarest gerade auch nach dem Beitritt zur EU im Jahr 2007 hoch war, wurde sie zuletzt von der extra eingerichteten Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) sehr erfolgreich bekämpft. Die Parchetul National Anticoruptie ist eine im September 2002 gegründete rumänische Behörde zur Bekämpfung der Korruption. Dies war eine der Vorbereitungsmaßnahmen für den EU-Beitritt. Der Generalstaatsanwalt der DNA ist unmittelbar dem obersten Gerichts- und Kassationshof (Curte de Casatie si Justitie) Rumäniens unterstellt. Seit 2004 arbeitet die DNA direkt mit der OLAF Behörde der EU zusammen. OLAF ist das Europäische Amt der Betrugsbekämpfung.

Entgegen den Antikorruptionsbemühungen wurden in den Jahren 2007 bis 2012 nahezu alle Staatsaufträge nur unter Einsatz von Schmiergeldzahlungen vergeben. Deutschland, Österreich, Italien, Spanien und andere Länder haben dabei aktiv mitgemacht indem gezielt weggesehen wurde, wenn die westlichen Unternehmen rumänische Beamte bestochen haben. Seit ca. 2012 haben die Rumänen selbst durch die DNA hart durchgegriffen und viele Personen aus dem Verkehr gezogen. Darunter waren nicht nur westliche Unternehmer, sondern auch rumänische Politiker. Prominentes Beispiel war der Ex-Bürgermeister von Constanta, der Hafenstadt am schwarzen Meer, Radu Mazare. Dieser hatte sich von rumänischen und westlichen Unternehmen massiv „schmieren“ lassen. Jetzt, seit Februar 2017 bemüht sich die rumänische Regierung offensichtlich, durch Gesetzesänderungen die Macht der DNA zu beschneiden und eine Strafverfolgung wegen Korruption zu erschweren. Das rumänische Volk will dies nicht hinnehmen und demonstriert massiv auf der Straße gegen die eigene Regierung. Dies verdient Beifall und die volle Unterstützung der westlichen Länder.

Redakteur