Schlüsseldienstmafia – Der Prozess beginnt

 

Deutschland, Kleve (01.01.2018) – Am 16. Januar 2018 beginnt der Prozess gegen die sog. Schlüsseldienstmafia am Landgericht Kleve. Angeklagt sind zwei Männer, die von der Staatsanwaltschaft als „Hintermänner“ oder „Drahtzieher“ bezeichnet werden und sich bereits seit August 2016 in Untersuchungshaft befinden. Der Prozess wird eröffnet durch die Verlesung der drei Anklageschriften. Der Vorwurf lautet auf Umsatzsteuerhinterziehung, Lohnsteuerhinterziehung, Nichtabführen von Sozialabgaben, Wucher und Betrug. Angeklagt sind mehrere hundert Fälle. Es wird mit über 50 Verhandlungstagen gerechnet.

Im Kern geht es um den Vorwurf, dass in den angeklagten Fällen die Türöffnungsleistungen von den eingesetzten Schlüsseldienstmonteuren zu teuer abgerechnet worden sind. Der Prozess wird zu klären haben, ob diese Vorwürfe ausreichen um eine Strafbarkeit der Angeklagten zu begründen. In den bisher veröffentlichten Meinungen in der Presse und im Fernsehen scheint das Urteil schon festzustehen. Doch die Frage ist, ob tatsächlich eine Straftat begangen worden ist und diese Straftat den Angeklagten zugerechnet werden kann.

Es stellen sich darüber hinaus verschiedene Fragen:

Ist eine zugefallene Tür eine Zwangslage oder nur eine sehr unangenehme Situation? Warum lehnt der Kunde den unerwünschten Schlüsseldienstmonteur nicht einfach ab und ruft einen anderen an? Warum haben die Kunden diesen Unternehmer beauftragt? Warum haben sich die Kunden nicht vor der Türöffnung abschließend auf einen Preis geeinigt? Hätte es tatsächlich einen anderen Schlüsseldienstunternehmer gegeben, der die Tür für 50 Euro geöffnet hätte? Warum sollen die Schlüsseldienstmonteure verpflichtet sein, ihre Leistungen auch nachts und am Wochenende zu Preisen eines Schlüsseldienstes im Einkaufscenter erbringen zu müssen. Wann ist ein Preis zu hoch? Ist dieses Verhalten strafbar oder einfach nur unschön? Können die Vorwürfe tatsächlich den Angeklagten zugerechnet werden? Ist es angemessen, dass die Angeklagten für diese Vorwürfe bereits 1,5 Jahre im Gefängnis sitzen müssen? Was ist gerecht?

Der Prozess hat viele Fragen zu klären. Ein Thema wird sein, wie das Gericht mit dem großem Umfang der Beweisaufnahme umgehen wird.

Es macht darüber hinaus vielleicht Sinn sich mit der Frage nach zu hohen Preisen in Deutschland umfassend auseinanderzusetzen und nicht an zwei Personen aus einer Branche ein Exempel zu statuieren. Interessanterweise wird die Frage der Preise bei Schlüsseldienstleistungen auch von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich bewertet. Manche Schlüsseldienstunternehmen werden bis heute nicht behelligt. Andere Unternehmen und Personen werden vernichtet. Es besteht die Besorgnis, dass der Blick aufs Ganze fehlt. Was ist mit zu hohen Preisen für Essen und Getränke nach der Sicherheitskontrolle im Flughafen, an Tankstellen am Wochenende und an anderen Orten mit eingeschränkten Alternativen. Was ist mit überhöhten Preisen für Medikamente?

Wir sollten nicht der vermeintlichen allgemeinen Volksstimmung gegen die „Schlüsseldienstmafia“ erliegen, sondern das Thema „(vermeintlich) zu hohe Preise“ in Deutschland umfassend betrachten.

 

 

 

 

Redakteur

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