Seehofer will Merkel als Bundeskanzlerin absägen

Söder bezeichnet Flüchtlinge zynisch als „Asyltourismus“.

Dobrindt spricht von „Anti-Abschiebe-Industrie“

… offensichtlich möchte die CSU die AFD rechts überholen

Berlin – „Heimatminister“ Horst Seehofer möchte ab Montag, den 18.Juni 2018 die deutschen Grenzen dicht machen und Flüchtlinge, die bereits in anderen Staaten als Flüchtlinge registriert sind, an der Grenze zurückweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen. Aus gutem Grund. Deutschland ist von sicheren Ländern umgeben. Ohne Europäische Lösung ist die einseitige Schließung der Grenzen unzulässig und unsinnig. Bei dieser Idee von Seehofer und der CSU geht es um puren Populismus. Will Seehofer zur Not auch auf Flüchtlinge schießen lassen. Hat das nicht schon einmal die AFD vorgeschlagen? Seehofer möchte sich auf dem Rücken von Flüchtlingen profilieren.

Wenn Merkel nicht einlenkt und Seehofer ernst macht und die Bundespolizei ab Montag anweist, die Grenzen dicht zu machen, wird Merkel Seehofer als Minister entlassen müssen. Dann wird die CSU ihre anderen Minister aus der Bundesregierung abziehen und die große Koalition wird zerbrechen. Dann ist Merkel als Bundeskanzlerin erledigt und es wird Neuwahlen geben. Möglicherweise wird Schäuble dann Interimsbundeskanzler. Das freut niemanden; nicht einmal die SPD. Die SPD liegt bei aktuellen Umfragen bei 16 % und hat Angst vor Neuwahlen. Freuen dürfen sich nur die FDP, die bei den nächsten Wahlen wahrscheinlich deutlich Stimmen dazu gewinnen wird.

Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, stützt Seehofer und bezeichnet Flüchtlinge zynisch als „Asyltourismus“. Alexander Dobrindt titulierte Rechtsverfahren für Flüchtlinge als „Anti-Abschiebe-Industrie“. Damit rückt die CSU weiter nach rechts und verlässt den rechtsstaatlichen Boden. Menschen in Not werden als Touristen diffamiert. Rechtsstaatliche Verfahren werden als „Industrie“ bezeichnet. Die CSU wird dadurch eine Partei am „Rechten Rand“ der Gesellschaft. Dabei verkennt die Führung der CSU, dass man mit plattem rechten Wahlkampfgeschrei nur Gewalt sät und nichts zur Lösung der Probleme besteht. Es bleibt zu hoffen, dass

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