steuerdschungel_razzia_schweinebauer

Steuerdschungel Deutschland

… warum kein Schwein mehr durchblickt

Berlin – „Steuerrazzia bei Schweinebauern“ titelte die Rheinische Post am Freitag, den 20.01.2017 auf Seite 1.

Wir zitieren den Artikel der Rheinischen Post auszugsweise:

„Denn die Staatsanwaltschaft legt die Axt an ein umstrittenes Geschäftsmodell: Bauern, die ihre Ferkel an einen Mäster verkaufen, müssen auf den Preis in der Regel pauschal 10,7 Prozent Mehrwertsteuer (Anmerkung der Redaktion: gemeint ist Umsatzsteuer) aufschlagen. Diesen Aufpreis dürfen sie dann gemäß einer Sonderregel behalten, wogegen die Käufer die Mehrwertsteuer vom Fiskus erstattet bekommen.

Die Züchter am Niederrhein verkaufen ihre Ferkel aber zuerst an ihre eigene Vermarktungsfirma, die das Tier dann mit dem für lebende Tiere vorgesehenen Mehrwertsteuersatz von nur sieben Prozent (zzg. Frachtkosten und Gebühren) an den Mäster oder andere Käufer weitergibt. Als Ergebnis macht die Firma einen Sondergewinn: Sie erhält den bezahlten Mehrwertsteueraufschlag von 10,7 Prozent vom Staat zurück, muss aber nur sieben Prozent aufschlagen – dies erlaubt rein kalkulatorisch 3,7 Prozentpunkte zusätzliche Gewinnmarge.“

Das versteht kein Schwein.

Als Erstes stellt sich die Frage, wo der Steuerschaden liegen soll. Lässt bereits das Ausgangsmodell zu, dass der Verkäufer (Bauer) die Steuer behalten darf und der Käufer sie absetzen darf. So stellt sich die Frage, inwieweit sich der Staat bei dem hier beanstandeten Modell schlechter steht.

Zweitens ist es legitim eine Vermarktungsgesellschaft einzuschalten. Diese übernimmt eine wichtige Tätigkeit und wurde nicht geschaffen um Steuern zu sparen. Ein Fall des § 42 Abgabenordnung (AO Umgehungstatbestand für missbräuchliche Gestaltungsmöglichkeiten) liegt gerade nicht vor. Lässt der deutsche Staat seine Bauern politisch ohnehin meist im Regen stehen, bleibt diesen nichts anderes übrig als sich selbst zu organisieren. Die Landwirtschaft ist nahezu die einzige Erzeugergemeinschaft in der Wirtschaft, die weit schlechter da steht als die Händler. In allen anderen Produktionen machen in der Regel die Produzenten den größeren Gewinn. Es ist von daher ein schlichtes Armutszeugnis des deutschen Staates gegen die am schlechtesten bezahlten Produzenten auch noch mit den Mitteln des Strafrechts vorzugehen.

Drittens ist die o.g. zitierte Regel EU-rechtswidrig. Für die EU sieht Art. 96 bis 103 MwStSystRL eine solche Ausnahmeregelung nicht vor. Auch § 12 UStG unterteilt die Steuersätze nur im Rahmen der sog. Regelbesteuerung in 19 % und 7 % für katalogisierte Ausnahmen. Deutschland will Bauern an einer Stelle im Steuerrecht (Umsatzsteuerrecht) subventionieren, wo eine Subvention unpassend ist. Zudem ist das Umsatzsteuerrecht in der Landwirtschaft so kompliziert, dass es keine zweifelsfreien Fälle mehr gibt. Im Detail wird noch unterschieden zwischen einer Pauschalversteuerung und einer Versteuerung nach dem Regelsteuersatz. Hierbei kommt es wieder darauf an, ob es sich um eigene Produkte oder um zugekaufte Produkte handelt. Ein eigenes Erzeugnis liegt dennoch vor, wenn zugekaufte Güter im eigenen Betrieb zu einem Produkt anderer Marktgängigkeit weiterverarbeitet werden.

Danach liegt eine ausreichende Weiterverarbeitung vor, wenn landwirtschaftliche Erzeugnisse im eigenen Betrieb bis zur Verkaufsreife oder mindestens drei Monate kultiviert werden. Das Produkt muss dabei zu einer anderen Marktgängigkeit verarbeitet werden. Noch komplizierter wird es, wenn etwa ein Lohnschlachter als Dienstleister dazwischen tritt oder das geschlachtete Tier direkt als Leberwurst verkauft wird. Ferner wird es noch komplizierter, wenn der Bauer eigene Waren und zugekaufte Waren vermischt.Die Undurchsichtigkeit dieses Steuerdschungels darf nicht zu Lasten der Bauern gehen.

Viertens wendet sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft damit gegen das vom Staat selbst geschaffene (rechtswidrige) Steuersystem. Allerdings darf sich der Staat nicht widersprechen und einerseits steuerrechtlich Regeln erschaffen, die danach – bei Nutzung – strafrechtlich bekämpft werden. Der Staat muss einheitlich auftreten. Die Besteuerung des Schweineschnitzels ist damit komplizierter als eine Doktorarbeit in der Physik.

Die deutsche Politik hilft den deutschen Bauern leider kaum. Landwirtschaft first. Landwirtschaft zuerst. Hier wäre ein Bauern-Trump als Politiker gefragt.

Deutschland macht damit die Bauern zu den armen Schweinen der Nation.

Das versteht kein Schwein.

Redakteur

Hinterlasse ein Kommentar

  • (wartet auf Freischaltung)