Urteil im Schlüsseldienstmafiaprozess vor dem Landgericht Kleve

Kleve – Die 9. Große Strafkammer des Landgericht Kleve hat in ihrer heutigen Sitzung vom 07. August 2018 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Henckel, die Richterin am Landgericht Voß und die Richterin am Landgericht Dr. Weber sowie zwei Schöffen nach 6-monatiger Verhandlung in dem Schlüsseldienstmafiaprozess das Urteil gesprochen:

Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil:

6 Jahre und 6 Monate Gesamtfreiheitsstrafe für den 58-jährigen Angeklagten K.S. und 3 Jahre und 9 Monate für den 39-jährigen Angeklagten C.S.. Der Haftbefehl für den Angeklagten 58-jährigen K.S. bleibt bestehen. Der Haftbefehl für den Angeklagten C.S. wurde heute mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt. Der Angeklagte C.S. ist damit auf freiem Fuß bis zur Rechtskraft des Urteils. Das Urteil wird rechtskräftig, wenn die Revisionsfrist abgelaufen ist oder bei Einlegung der Revision nach rechtskräftiger Entscheidung durch den Bundesgerichtshof für Strafsachen in Karlsruhe.

Die Verurteilung erfolgt bezüglich drei Anklagen:

  1. Anklage: Umsatzsteuerhinterziehung
  2. Anklage: Lohnsteuerhinterziehung und Nichtabführen von Sozialabgaben
  3. Anklage: Betrug

Eine Verurteilung wegen des ebenfalls angeklagten Wuchers erfolgt nicht. Das Verfahren wurde beschränkt auf 49 Kunden wegen Vollendung nach § 154a StPO und 885 Kunden wegen Versuch. Hintergrund ist, dass das Gericht dann in den 885 „versuchten Fällen“ keine Beweisaufnahme mehr durchführen muss. Die Verteidigung hat dieses Verfahren kritisiert und der Verfahrenseinstellung von „Vollendung“ auf „Versuch“ widersprochen.

Die Verteidigung hat nun 1 Woche Zeit um Revision einzulegen. „Wir werden auf jeden Fall Revision einlegen“… lassen sich die Verteidiger des 58-jährigen Angeklagten zitieren.

Nach Verkündung des Urteils um 11.40 Uhr hat der Vorsitzende Richter Henckel in einer ca. einstündigen Begründung bis ca. 13.00 Uhr die Urteilsgründe ausgeführt. Der Gerichtssaal war bei 34 Grad Aussentemperatur und geschlossenen Fenstern ohne Klimaanlage voll besetzt. Alle Beteiligten schwitzten daher aus verschiedenen Gründen.

Der Vorsitzende Richter Henkel ließ sich von den Temperaturen nicht beeindrucken und erläuterte die Urteilsgründe.

Betrug

Der Vorsitzende begründet zunächst die Verurteilung wegen Betrug. Danach sieht es die 9. Große Strafkammer als erwiesen an, dass die Angeklagten durch falsche Werbung in den Gelben Seiten eine „Ortsansässigkeit“ vorgetäuscht haben. Durch die Verwendung von falschen Adressen haben die Angeklagten den Eindruck vermittelt, in fast jeder Region in Deutschland, sei ein lokaler Schlüsseldienst vorhanden. In Wahrheit sei dies jedoch nicht der Fall. Tatsächlich wurden sämtliche Anrufe zu der Firmenzentrale in Geldern umgeleitet und der eingesetzte Monteur kam aus einer Schlafunterkunft im eingesetzten Gebiet und habe einen Bereich von regelmäßig bis zu 100 km oder mehr abzudecken. Durch die Verwendung von hunderten von falschen Anschriften sei es für die Kunden kaum möglich gewesen nicht in den Fängen der Angeklagten zu landen. Die Kunden haben sich in dem Glauben befunden einen lokalen Schlüsseldienst beauftragt zu haben. Diese Situation haben die Monteure dann ausgenutzt um zu hohe Preise abzurechnen. Die Materialpreise hätten teilweise 500 % des Einkaufspreises betragen. Die Preise lagen insgesamt regelmäßig zwischen 200 und 1.000 Euro. Es sei für die Kunden nicht zu erkennen gewesen, dass der eingesetzte Monteur mit der angerufenen Scheinadresse nichts zu tun hatte und tatsächlich aus einem anderen Ort gekommen ist. Nach Auffassung des Gerichts hätten die Monteure nur die ortsübliche Vergütung abrechnen dürfen, diese läge bei maximal 80 Euro die Stunde.

Wucher

Eine Strafbarkeit wegen Wucher hat die Kammer verneint, weil für eine Strafbarkeit nach § 291 StGB (Wucher) neben den überhöhten Preisen noch eine Zwangslage vorliegen muss. Dies sei nicht immer der Fall gewesen. Insoweit fehle es jedenfalls am Vorsatz der Angeklagten.

Lohnsteuerhinterziehung und Nichtabführen von Sozialabgaben

Nach Auffassung der 9. Große Strafkammer des Landgericht Kleve seien zumindest die 55 Monteure auf die die Anklage nach §§ 154 StPO beschränkt wurde sog. „Scheinselbständige“. Für diese seien Lohnsteuer und Sozialabgaben abzuführen gewesen, weil die Angeklagten als „Arbeitgeber“ der Monteure einzustufen gewesen seien.

Umsatzsteuerhinterziehung

Die Kammer nimmt auch eine Umsatzsteuerhinterziehung der Angeklagten an, weil diese verpflichtet gewesen seien, in Form der DSZ (Deutsche Schlüsseldienstzentrale) die Gesamtvergütung für die Türöffnung gegenüber den Kunden abzurechnen und nicht – wie tatsächlich geschehen eine Abrechnung bei den Kunden durch die Monteure.

Die Verteidigung wird hiergegen Revision einlegen.

„Nicht jedes unschöne Verhalten ist strafbar“…lässt sich die Verteidigung zitieren. „Genauso wie das Gericht inzwischen eingesehen hat, dass „Wucher“ im Sinne des Strafgesetzbuches nicht vorliegt, liegen auch die anderen Straftatbestände nicht vor. Dies wird besonders augenscheinlich bei der angeblichen Umsatzsteuerhinterziehung. In der ersten Anklage betreffend den Vorwurf der Umsatz-Steuerhinterziehung ist bereits nach dem eigenen Vortrag der Staatsanwaltschaft kein Steuerschaden entstanden. Wenn die Staatsanwaltschaft darauf abstellt, ob Monteure ihrer Umsatzsteuerverpflichtung nachgekommen sind, hat dies auf die Strafbarkeit der hier Angeklagten keine Auswirkungen. Die Angeklagten und die DSZ sind nicht verantwortlich für die Abführung der Umsatzsteuer durch die Monteure. Dies gilt in gleichem Maße für den Fall, dass die DSZ die Rechnung über die Gesamtforderung an die Kunden gestellt hätte. Ohne Schaden kommt die Staatsanwaltschaft nur durch Anwendung des sog. Kompensationsverbots zur Strafbarkeit der Angeklagten. Das Kompensationsverbot besagt, dass der einer Steuerhinterziehung Beschuldigte nicht geltend machen kann, dass er den Steuernachteil zu Lasten des Staates aus einer hinterzogenen Steuer mit einem Steueranspruch zu seinen Gunsten verrechnen kann. Dieses Kompensationsverbot greift allerdings bereits aus Rechtsgründen vorliegend nicht ein, weil die hier in Rede stehende Umsatzsteuer und die dieser gegenüber stehende abziehbare Vorsteuer in einem besonderen Näheverhältnis stehen. Damit kann die Vorsteuer von der geschuldeten Umsatzsteuer abgezogen werden. Somit besteht bereits objektiv keine Strafbarkeit der Angeklagten. Ferner kann zwingend kein Vorsatz vorliegen, da die Angeklagten aus dem angeklagten Sachverhalt denknotwendigerweise keinen Vorteil erlangen konnten. Die Umsatzsteuer ist ein durchlaufender Posten – egal wie man es dreht“ … so die Verteidigung.

 

„Die restliche Begründung der Verteidigung gegen das Urteil wird nach Zugang des Urteils in schriftlicher Form in der Revision im Detail erarbeitet. Es zeichnet sich jedoch ab, dass nicht jedes unschöne Verhalten einen Straftatbestand verwirklicht.“

Das Revisionsverfahren wird in der Regel zwischen 6 Monaten und 1, 5 Jahren Zeit in Anspruch nehmen. Bis dahin darf der Angeklagte CS auf freiem Fuß bleiben.

 

Redakteur