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VW Diesel Gate in Deutschland – Betrug oder kein Betrug

Wolfsburg – VW scheint seine Strategie geändert zu haben. „Wir haben nicht manipuliert“, ist die neue Parole. Zumindest scheint diese Devise zu gelten in den zivilrechtlichen Schadensersatzprozessen angestrengt von VW-Kunden. VW will mit dieser Strategie offensichtlich Schadensersatzzahlungen an tausende von VW Kunden entgehen. VW trägt vor, in der EU sei der Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen nicht manipuliert worden. Die Verletzung von Vorschriften wird damit für die EU „bestritten“. In den USA dagegen zahlt der Konzern mehr als 10 Milliarden US Dollar an Kompensationsleistungen. Der Schwenk in Deutschland verwundert nach dem bisherigen Vortrag des Staatskonzerns. Wie kommt VW zu dieser Haltung? Wer bestimmt in diesem Fall, was Betrug ist und was nicht?

Eine Abgasnorm (z.B. Euro Norm) legt für Kraftfahrzeuge Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen und Treibhausgasen fest. Der Ausstoß von Schadstoffen umfasst Grenzwerte für Kohlenstoffmonoxid (CO), Stickstoffoxide (NOx), Kohlenwasserstoffe (CnHm), Partikelmasse und Partikelanzahl (PN). Die Grenzwerte bestimmen sich unter anderem nach der Art des Motors. Die Werte werden bei der Typprüfung im Fahrzyklus gemessen. Der Fahrzeughersteller muss die Einhaltung dieser Grenzwerte für eine festgelegte Zeitspanne und Kilometerleistung garantieren. In der EU gilt die Richtlinie 2007/46/EG für die Typengenehmigung. Die Emissionsgrenzwerte ergeben sich u.a. aus EU-Verordnungen wie der Verordnung 715/2007/EG zur Einführung der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6. Bei PKW werden die Grenzwerte mit einem Rollenprüfstandtest ermittelt. Die Abschaltvorrichtungen sorgen dafür, dass die Motorsteuerung klar unterscheiden kann, ob das geprüfte Kfz sich auf einem Prüfstand befindet oder im freien Straßenverkehr fährt. Dies erkennt die Software an den Bewegungen des Lenkrads (Lenkwinkelerkennung). Die Software sorgt dann dafür, dass das Auto weniger Schadstoffe ausstößt (auf dem Prüfstand) oder mehr (im freien Straßenverkehr). Die erste Programmierung hierzu soll aus dem Jahr 2006 stammen und wurde dann kontinuierlich weiter entwickelt.

Es geht hier also um die einfache Frage: Warum wurde die Manipulationssoftware entwickelt?

Erste Möglichkeit: Die EU Grenzwerte werden im Straßenbetrieb nicht eingehalten und müssen deshalb manipuliert werden.

Zweite Möglichkeit: Die EU Grenzwerte werden auch im Straßenverkehr eingehalten, aber der VW Kunde soll über die Grenzwerte, die zwar den EU Grenzwerten entsprechen, dennoch getäuscht werden, um das VW-Kfz besser verkaufen zu können. Dies ist eine Täuschung über die vertragliche vereinbarte Beschaffenheit.Beides ist Betrug. Es kommt gar nicht darauf an, ob die EU Grenzwerte eingehalten werden oder nicht. Denn in jedem Fall liegt eine Täuschung der VW Kunden über eine verkehrswesentliche Eigenschaft vor, sofern und soweit die Grenzwerte in der Verkaufswerbung genannt und später im Straßenverkehr nicht eingehalten wurden. Denn es spricht viel dafür, dass sich die Kunden auch aus dem Grund der niedrigen Abgaswerte für ein VW Auto entscheiden. Damit geschieht die Vermögensverfügung (Zahlung des Kaufpreises) auch in dem Irrtum über die falschen angegebenen Abgaswerte. Dies führt über § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Strafgesetzbuch (StGB) zu einem zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch der VW Kunden gegen die Verkäuferin.

Es sei in strafrechtlicher Hinsicht angemerkt, dass es sich hier sogar um einen besonders schweren Fall des sogenannten gewerbsmäßigen Bandenbetrugs gemäß § 263 Abs. 5 StGB (Strafandrohung: Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 10 Jahren) handeln müsste, wenn der Grundtatbestand des Betrugs bejaht wird. VW, bzw. seine Mitarbeiter, haben diese Manipulation im Wettbewerb zur Steigerung der Verkaufszahlen und damit zur Einnahmeerzielung vorgenommen. In vergleichbaren Fällen reicht dieser Sachverhalt hinsichtlich der Straferwartung für einen Haftbefehl nach § 112 StPO gegen die Beschuldigten, wenn noch ein Haftgrund wie Flucht- und oder Verdunkelungsgefahr hinzukommen.

Nicht zuletzt wird der gesamte Umsatz des VW Konzerns aus dem Verkauf von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Software dem sogenannten Verfall nach dem Bruttoprinzip des Bundesgerichtshofs für Strafsachen gemäß §§ 73 ff. StGB unterliegen. Die Staatsanwaltschaft könnte hier zusammen mit dem zuständigen Gericht wahrscheinlich den entsprechenden Umsatz – nicht nur den Gewinn – mit der Verfallsanordnung belegen. Gemäß § 73 Abs. 3 StGB könnte sich die Verfallsanordnung auch gegen die Volkswagen AG selbst richten, weil sie in diesem Fall sogenannte Drittbegünstigte aus dem Betrug der entsprechenden Ingenieure ist.

Genauso besteht sehr wahrscheinlich eine Haftung der Geschäftsführung nach §§ 30 und 130 OWiG und ggf. nach § 13 StGB durch Unterlassen der Aufsichtspflicht oder ggf. könnte sogar Mittäterschaft in Frage kommen, wenn die Unternehmensleitung aktiv beteiligt war. Wenn hier also eine deutsche Staatsanwaltschaft wollte, könnte sie VW und deren Geschäftsleitung genauso unter Druck setzen wie in den USA. Es besteht zumindest noch erheblicher Aufklärungsbedarf sowohl in zivil- wie in strafrechtlicher Hinsicht. Aber es bestehen Zweifel, ob Aufklärung tatsächlich gewollt wird.

Daher besteht die Gefahr, dass die Volkswagen AG als Ur-Deutsches-Staatsunternehmen mit ihrer neuen Strategie, „in Deutschland haben wir nichts Unrechtes gemacht“, durchkommen kann. Nicht ohne Grund hat der Autofreund und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schon mal anklingen lassen, dass die entsprechende EU-Verordnung nicht ganz deutlich ist und den Herstellern zu viel Auslegungsspielraum lasse (Spiegelonline vom 07.06.2016, 13.41 Uhr). Da erscheint die Hintertür für die Ausrede für VW in Deutschland schon weit aufgemacht.

Wie auch in den Cum-Ex-Deal Fällen oder den sogenannten Libor-Manipulations-Fällen durch Großbanken beschleicht den Betrachter das Gefühl: Der Betrug muss nur groß genug sein und schon ist Straffreiheit wahrscheinlich.     

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 04.11.2016, Seite 15 ist diese Aussage von VW: „Wir haben nicht manipuliert“, überraschend und es wird der Düsseldorfer Rechtsanwalt Tobias Ulbrich zitiert, der die neuen Behauptungen von VW als Satire bezeichnet. Im Übrigen hält sich die Aufregung in Deutschland über den Strategieschwenk von VW in Grenzen. Vielleicht ist dies sogar verständlich. VW ist und bleibt unser Deutsches Kind. Da wird Schmutz einfach abgewaschen und alle helfen ein bisschen mit.

Hier verschwimmen die Grenzen von Satire und Wirklichkeit.

 

Redakteur

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