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VW Dieselgate & Co. Das Dilemma: Aufklären oder Verteidigen

… das Leiden der Politiker

In Fällen wie dem aktuellen Fall von VW bezüglich der Abschaltvorrichtungen bei Dieselfahrzeugen zur Einhaltung der Grenzwerte für Schadstoffe auf dem Prüfstand oder den Cum-Ex-Deal Fällen, bei denen die einmal abgeführte Kapitalertragssteuer zwei oder mehrmals erstattet wird oder den Libor- und Euribor-Zinsatzmanipulationen von deutschen und anderen Großbanken, mit denen die Banken u.a. die Kreditzinsen manipuliert haben, in all diesen Fällen stellt sich für die Politiker aller Parteien die Frage: aufklären oder die deutschen Unternehmen verteidigen. Was sollen sie machen?

Diese Frage ist schwieriger zu beantworten als es zunächst erscheint. Selbstverständlich wird jeder Politiker und jede Politikerin vor laufenden Fernsehkameras sagen, dass alles getan wird, um den Fall und Straftaten aufzudecken. Aber ist dies wahr und ist dies wirklich sinnvoll?

Betrachten wir den Fall VW Dieselgate. Dieser setzt VW weltweit, aber vor allem in den USA und in Deutschland unter Druck. Die Amerikaner machen ernst und verlangen von VW Strafzahlungen und Kompensationen in Milliardenhöhe. Dies könnten die Deutschen auch (Volkspost berichtete hierüber). Gemäß § 73 ff. StGB könnte der gesamte Umsatz der Volkswagen AG aus dem Verkauf von manipulierten Dieselfahrzeugen mit einer Verfallsanordnung belegt werden. Zusätzlich dürften zivilrechtliche Schadensersatzansprüche der geschädigten VW Kunden von Dieselfahrzeugen bestehen. Nur ein solches Vorgehen des deutschen Staates gegen VW, der selbst zu einem großen Teil Staatskonzern ist und viele tausend Arbeitsplätze gewährt, ist politisch unerwünscht. Die deutsche Politik möchte aus verständlichen Gründen VW fördern und nicht vernichten. Gleichzeitig muss das Deutsche Strafrecht auch in Großkonzernen Anwendung finden. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Ein Dilemma.

Dieses Dilemma wird noch größer, wenn es sich um internationale Konzerne handelt und es sich bei den strafrechtlichen Sachverhalten um solche handelt, an denen auch ausländische Unternehmen teilgenommen haben. Aus Wettbewerbsgründen möchte man vielleicht das „eigene Unternehmen“ nicht härter bestrafen als die konkurrierenden Unternehmen aus dem Ausland in ihrem Land bestraft werden. Stichwort Standortnachteil: Recht.

Das Ergebnis dieses Dilemmas ist täglich zu sehen, wenn etwa Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) halbherzig zu VW fährt und im Fernsehen von Aufklärung spricht und gleichzeitig verlauten lässt, die Rechtslage, ob Grenzwerte für Schadstoffe nicht eingehalten worden sind, sei unklar. Damit wird VW eine Tür für die Straffreiheit in Deutschland aufgestoßen. In dieser Situation befinden sich fast alle Politiker in Entscheidungs- und Leitungsfunktionen. Alexander Dobrindt hat es nicht leicht. Es ist auch nur ein Beispiel von vielen. Aufklärung oder Verteidigung von VW. Beides sind u.a. seine Aufgaben. Eine echte Interessenkollision. Eigentlich wäre es wohl auch die Aufgabe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufzuklären, der sich aber ebenfalls bedeckt hält. Auch von den anderen Parteien stellt sich niemand gegen den VW Konzern. Verständlich.

Die Staatsanwaltschaften ermitteln und stehen ebenfalls unter Druck. Verständlich.

Das Problem ist auch nicht nur, dass die Politiker aus guten Gründen versucht sind, die großen Unternehmen zu schonen, sondern dass bei den Normalbürgern der Eindruck entsteht, die Kleinen „hängt man“ und die Großen „lässt man laufen.“ Leider ist dieser Eindruck richtig. Anders ist es nicht zu erklären, dass in den drei Top-Straftaten dieses Jahrzehnts „VW Dieselgate“, „Cum-Ex-Deals“ und „Libor-Zins-Manipulation“ keine oder keine nennenswerten Strafen verhängt werden. Es gibt nur „Alibi“-Zahlungen von Banken. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es sich hierbei um ein „billiges Freikaufen“ handelt. Dagegen gibt es permanent Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung, Schwarzfahren, Diebstahl von Gegenständen mit Kleinstwerten, etc von Normalbürgern. Verständlich.

Die Kleinen werden verurteilt. Die Großen lässt man laufen. Das Sprichwort scheint nicht so ganz falsch zu sein.

Wie gesagt: Verständlich, aber nicht gerecht.

Redakteur

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